Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beitritt - Vaterschaftsklage - Klage auf Feststellung der Vaterschaft - Neues Recht - Geltung des aktuellen Rechts - Klage des Kindes - Kindschaftssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  ZPO §§ 640 ff.
  Vaterschaftsklage nach DDR-Beitritt; örtliche Zuständigkeit für Klage auf Vaterschaftsfeststellung nach Wirksamwerden des Beitritts der DDR

Papierfundstellen

• FamRZ 1993, 49

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 32/79

  Gerichtliche Verfügung zur Abgabe einer Sache an ein anderes Gericht - …

  Auszug aus BGH, 22.01.1992 - XII ARZ 34/91

  Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen schon deshalb nicht vor, weil der Beschluß des Amtsgerichts Unna, mit dem dieses seine Zuständigkeit verneint hat, den Parteien nicht mitgeteilt worden und daher ein gerichtsinterner Vorgang geblieben ist, der nicht als Unzuständigkeitserklärung i.S. von § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden kann(Beschluß vom 4. Juli 1979 IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790).
• BGH, 01.06.1988 - IVb ARZ 26/88

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Familiensachen - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 22.01.1992 - XII ARZ 34/91

  Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, daß die Zuständigkeitsbestimmung in Verfahren, in denen, wie hier, eine Gegenpartei vor der Entscheidung am Verfahren zu beteiligen ist, regelmäßig einen Zuständigkeitsstreit nach Zustellung oder, wo das nach den Verfahrensvorschriften ausreicht, nach Mitteilung der Antragsschrift an die Gegenpartei voraussetzt (vgl.Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ARZ 26/88 - FamRZ 1988, 1256).

• BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 18/92

  Örtliche Zuständigkeit für Vaterschaftsfeststellungsklage im Beitrittsgebiet bei …

  Die im Zeitpunkt der Klagezustellung gegebene Zuständigkeit des Kreisgerichts wurde aber weder durch das Wirksamwerden des Beitritts noch durch den späteren Wohnsitzwechsel des Kindes und der Mutter berührt; dies folgt aus dem in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ausgesprochenen Grundsatz der Fortdauer der Zuständigkeit (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Januar 1992 - XII ARZ 34/91 - DtZ 1992, 149).
• BayObLG, 28.06.1994 - 2Z AR 30/94

  Negativer Zuständigkeitsstreit in Wohnungseigentumssachen

  Außerdem müssen die Beteiligten vor der Abgabe Gelegenheit zur Äußerung haben (BGHZ 71, 69/72; 102, 338; FamRZ 1993, 49 ; BayObLG AnwBl. 1989, 161 ).
• BGH, 08.06.1992 - XII ARZ 16/92

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Ehesache

  Jedoch ist der Beschluß des Amtsgerichts Kehl vom 4. Juni 1992, mit dem es die Übernahme der Sache abgelehnt hat, den Parteien nicht mitgeteilt worden und daher ein gerichtsinterner Vorgang geblieben, der nicht als Unzuständigkeitserklärung i.S. von § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüssevom 4. Juli 1979 - IVb ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790;vom 22. Januar 1992 - XII ARZ 34/91).
• BGH, 11.11.1992 - XII ARZ 24/92

  Zuständigkeitsbestimmung für Kindschaftssachen durch den BGH - Örtliche …

  Das folgt aus dem Grundsatz der Fortdauer der Zuständigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Senatsbeschluß vom 22. Januar 1992 - XII ARZ 34/91 - DtZ 1992, 149).